Frage an Bernd Scheelen von Ursula N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Scheelen,
mir ist bekannt geworden, dass am 18.03.08 in Krefeld eine Veranstaltung der MHP und der Grauen Wölfe stattfand, an der auch Mitglieder des Ausländerbeirates der Stadt Krefeld teilnahmen, z. B. die Ausländerberatsvorsitzende Frau Halide Özkurt-Atmaca.
Ebenso anwesend Herr Demir, stellvertretender Vorsitzender des Ausländerbeirates und CDU-Mitglied, seit neuestem im Vorstand der Jungen Union Krefeld Süd.
Nun stellt sich mir die Frage, ob die Teilnahme an derartigen Veranstaltungen für Frau Özkurt-Atmaca und Herrn Demir ein Nachspiel haben wird, da es sich meines Wissens nach bei der MHP/Graue Wölfe um eine extreme nationalistische Organisation handelt? Wird gegen die Sponsoren der Veranstaltung rechtlich vorgegangen?
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Nurkowski
Sehr geehrte Frau Nurkowski,
in Ihrer Mail vom 4. April haben Sie zwei Personen des öffentlichen Lebens von Krefeld in Verbindung mit den „Grauen Wölfen“, einer extremen, nationalistischen, türkischen Bewegung, gebracht und mich um eine Stellungnahme gebeten. Ich pflege nicht, mich öffentlich zu Dingen äußern, die ich zunächst für ein Gerücht halten muss, wichtig ist mir auch, dass die betroffenen Personen Gelegenheit erhalten, sich selbst dazu zu äußern. Dies hat die Vorsitzende des Ausländerbeirats, Frau Özkurt, inzwischen in der Rheinischen Post vom 10. April getan. Ich gehe davon aus, dass Frau Özkurt weiß, was sie tut – auch hinsichtlich der Wirkung ihrer Teilnahme an der Veranstaltung in der Öffentlichkeit.
Die „Grauen Wölfe“ sind eine Bewegung, die vom nordrheinwestfälischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch die Krefelder Polizei hat Kenntnis von ihren Veranstaltungen. Ich gehe davon aus, dass bei Rechtsverstößen eingeschritten wird.
Sie haben übrigens die Möglichkeit, mich unter krefeld@berndscheelen.de auch persönlich per Mail zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen, MdB
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