(...) Wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Ralf Hoog am 8. April 2008 schrieb, bin ich nach wie vor dafür, die Aufklärung der Vorwürfe gegen LIDL abzuwarten und danach zu überlegen, ob und wie der Datenschutz am Arbeitsplatz verbessert werden muß. (...)
(...) Darin ist unter anderem die Möglichkeit zur visuellen Wohnraumüberwachung enthalten. Mit der Gesetzesnovelle ist lediglich geplant, das Bundeskriminalamt mit Befugnissen auszustatten, die die Polizei in den Ländern in der Regel schon längst besitzt. (...)
(...) meiner Ansicht nach geht die Ausspähung von Privatwohnungen deutlich zu weit, in einer freiheitlichen Gesellschaft wie der unseren ist der „überwachungsfreie Raum“ der Normalfall und dies muß auch so bleiben. Insbesondere gilt dies für Privaträume, dies ist auch vom Verfassungsgericht klar bestätigt worden. (...)
(...) innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Dieter Wiefelspütz. (...)
Sehr geehrter Herr Wollert,
ich bin innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Mit freundlichen
Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB