(...) die Piloten werden auf ihre Zuverlässigkeit überprüft, weil sie in der Lage sind, große Schäden zu verursachen. Nicht, weil sie alle für potentielle Terroristen gehalten werden. (...)
(...) b) Der Bundestagspräsident Norbert Lammert hat ein Prüfverfahren wegen Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete eingeleitet und ein Ordnungsgeld von 22.000 Euro verhängt. (...)
(...) Die Sanierung der Haushalte bleibt eines der wichtigsten Ziele, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das von der CSU beschlossene Steuerkonzept zeichnet einen finanzierbaren Weg für die Rückkehr zur „alten“ Pendlerpauschale auf, den ich für durchaus vertretbar halte. (...)
(...) die Austattung der Polizeibehörden fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länderinnenminister. Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an den für Ihr Bundesland zuständigen Innenminister zu wenden. (...)