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Brigitte Zypries
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Frage von Greg B. •

Frage an Brigitte Zypries von Greg B. bezüglich Recht

Hallo Frau Zypries,

eben bin ich beim Surfen im Internet auf folgenden Blog gestoßen. http://www.wb-law.de/news/it-telekommunikationsrecht/421/filesharer-haben-schnelle-rechner-polizisten-nicht/

Der Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtet von einem skurrilen Fall, wo der beschlagnahmte Computer seines Mandanten zukünftig im Polizeieinsatz zu diensten sein soll, da dieser Computer nach Meinung der Beamten außergewöhnlich leistungsstark sei.

Ist es nicht ein Armutszeugnis für unser Land, dass Polizeibeamte als Ermitlungswerkzeug auf einen rund 3 Jahre alten Computer scharf sind, weil offenbar die eigene Ausrüstung in einem wesentlich veralteten Zustand befindet?

Mit besten Grüßen

Greg Berdet

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Berdet,

die Austattung der Polizeibehörden fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länderinnenminister. Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an den für Ihr Bundesland zuständigen Innenminister zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries