Sehr geehrte Frau Oppenborn,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nur Fragen aus meinem Wahlkreis beantworte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff MdB
(...) Vor allem wird man auch Ansprüche auf Schadenersatz prüfen müssen. Wehrlos jedenfalls ist das Gemeinwesen bei Verschwendung im öffentlichen Bereich nicht. (...)
(...) Die Gefährlichkeit liegt nicht in den Personen, sondern in den Möglichkeiten des Fluggerätes. So wie in einem AKW die Gefährlichkeit nicht in dem Berufsstand der Ingenieure oder Elektriker liegt, sondern in der Anlage selbst. Die Sachbearbeiterin oder Sekretärin im Innenministerium ist nicht von Berufs wegen gefährlich, wird aber überprüft, wenn sie im sicherheitsrelevanten Bereich arbeiten will. (...)
(...) Ich muss davon ausgehen, dass aufgrund der Vielzahl der Ausnahmetatbestände, u.a. zur Brauchtumspfege oder dem Sport, in der Praxis die Novellierung des Waffenrechts keine nenneswerten Auswirkungen offenbart. (...)
(...) die "Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr" (FeV) stellt folgenden Bezug zum Strafrecht her: "Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, so dass dadurch die Eignung (zum Führen eines Kraftfahrzeuges) ausgeschlossen wird." (...)