(...) Die CDU/CSU hat sich bereits ausgiebig mit der Aufarbeitung der Geschichte der Ost-CDU beschäftigt und tut dies in Einzelfällen sicherlich noch heute. (...) Viel bedeutender für unsere aktuelle Politik wäre ein weitaus aufrichtigerer Umgang der Partei und Bundestagsfraktion Die Linke mit ihrer und der Vergangenheit ihrer heutigen Mitglieder. (...)
(...) Aber noch besteht hier kein Anlass zur Entwarnung: Denn positive Absichtserklärungen in Eckpunkten sind das eine, die konkrete Umsetzung in einer Verwaltungsvorschrift das andere. Hier erwarten wir, dass die Bundesregierung der gegenwärtig intransparenten Lobbyistenpraxis in den Ministerien ohne Einschränkung ein Ende bereitet. Wir werden die Vorschrift in diesem Sinne sorgfältig prüfen. (...)
(...) Derzeit bemühen wir uns um Aufklärung der Situation. Bislang wurde von Augenzeugen klar bestätigt, dass auf die Deutschlandfahne nicht uriniert wurde, wie etwa von BILD berichtet wurde. (...)
(...) Die Grüne Jugend hat mehrfach öffentlich dementiert, daß während ihres Bundeskongresses auf die Deutschlandfahne uriniert wurde. Sie hat sich darüber hinaus von dem Vorfall am Rande des Bundeskongresses distanziert und betont, daß es sich nicht um eine Aktion der Grünen Jugend gehandelt habe. (...)
(...) Fachpolitiker sind nicht nur innerhalb ihrer Fraktion für ein bestimmtes Themengebiet zuständig, sie kommen - wie der Name schon andeutet - auch oft vom Fach. Wenn man ihnen nun nach Ende ihres Mandates für beispielsweise zwei Jahre untersagen würde, in ihrem eigentlichen Arbeitsgebiet tätig zu werden, wäre dies´ aus meiner Sicht eine sehr einschneidende Maßnahme, deren Nutzen indes fraglich erschiene. (...)
(...) Dies sehe ich nicht so. Daher bin ich auch gegen die Abschaffung der Landeslisten, die von der jeweiligen Landespartei aufgestellt wird. Meiner Meinung nach sollten die Direktwahlkreisabgeordneten die Listenkandidaten nicht vollständig ersetzen. (...)