Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Angelika F. • 05.06.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 07.06.2008 (...) "Vernehmungen" und "Vorladungen" finden seitens des Deutschen Bundestages nicht statt, allenfalls gibt es bei Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages eine vernehmungs-ähnliche Rechtslage, was die Verpflichtung von Anhörpersonen zum Erscheinen bzw. zu wahrheitsgemäßen Äußerungen und eventuellen rechtlichen Konsequenzen bei einem Zuwiderhandeln anbelangt. (...)
Frage von Jürgen G. G. • 05.06.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 09.06.2008 Sehr geehrter Herr Gmell,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5.6., die ich an den Abgeordneten Wolfgang Neskovic mit der Bitte, Ihnen zu antworten, weitergeleitet habe. Er ist diesbezüglich sachkundiger.
Frage von Friedrich Z. • 05.06.2008
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 20.06.2008 Sehr geehrter Herr Zörmer,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Angelika F. • 05.06.2008
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Angelika F. • 05.06.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 09.06.2008 Sehr geehrte Frau Fuchs,
an die Geschichte, die dort geschrieben wird, glaube ich nicht. Der Bundestag kann zwar Regierungsmitglieder herbeirufen, aber selbstverständlich nicht vorladen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Frage von Angelika F. • 05.06.2008
Antwort von Peter Hintze CDU • 05.06.2008 (...) Demgegenüber wurde die SED wurde nach dem Zusammenbruch der DDR bewusst als eine sozialistische Partei erhalten, die aufgrund ihrer Programmatik die SED-Mitglieder und DDR-Kader von der Notwendigkeit entband, sich unmissverständlich vom Ziel einer sozialistischen Gesellschaft zu verabschieden. In welchem Maße diese Partei - nun unter dem Namen „Die Linke“ – auch weiterhin an diesen Zielen festhält, zeigt neben der Aufnahme von DKP-Mitgliedern auf die eigenen Wahllisten auch der Umstand, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht die Partei unter der Rubrik „linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ führt und im Hinblick auf die innerparteilichen Zusammenschlüsse „Kommunistische Plattform“ und „Marxistisches Forum“ ausdrücklich von „offen extremistischen Strukturen in der Partei“ spricht. (...)