Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Juli 2008 bezüglich der Erhebung der Umsatzsteuer auf die Mineralölsteuer. (...) Die Erhebung der Umsatzsteuer ist in den Staaten der Europäischen Union weitgehend vereinheitlicht. (...)

(...) nach der Konzeption des DNeuG wird es Überleitungstabellen vom alten ins neue Recht geben, die sicherstellen, dass grundsätzlich keine Schlechterstellung erfolgt. Wie diese Überleitung im konkreten Fall aussieht, kann ich Ihnen nur dann beantworten, wenn Sie mir Ihre Daten zugänglich machen. (...)

(...) zwei nebeneinander bestehende Ansprüche, die sich jeweils nach der Zahl der Beitragsjahre bzw. nach der Zahl der Dienstjahre als Beamter richten. Diese bisher schon geltende Rechtslage wird durch das DNeuG nicht verändert. (...)

(...) Wie bereits aus meiner Antwort vom 21. Mai zu entnehmen ist, sind die Butterfly-Messer seit dem Verbot in der Praxis durch die Einhand-Messer ersetzt worden. Insofern bestand eine Regelungslücke. (...)