Frage an Ralf Göbel von Andreas G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Göbel,
laut Entwurf des DNeuG werden die beitragspflichtigen Jahre in der Rentenversicherung nicht für die Rente mit 65 angerechnet. Das bedeutet, dass ein Beamter in der Regel nicht mit 65 in Pension gehen kann, obwohl er länger als 45 Jahre gearbeitet hat. Dies ist eine krasse Benachteiligung gegenüber Beschäftigten, die 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben und mit 65 in Rente gehen können. Können Sie sich dafür einsetzen, dass Rentenbeitragsjahre für die Berechnung der Pension berücksichtigt werden ?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Grenzdörfer
Sehr geehrter Herr Grenzdörfer,
da es sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung um unterschiedliche Altersversorgungssysteme handelt, ist die von Ihnen vorgeschlagene Lösung nicht möglich.
Derjenige Beamte, der mit 65 bzw. 67 Jahren in den gesetzlichen Ruhestand tritt, hat ggf. zwei nebeneinander bestehende Ansprüche, die sich jeweils nach der Zahl der Beitragsjahre bzw. nach der Zahl der Dienstjahre als Beamter richten. Diese bisher schon geltende Rechtslage wird durch das DNeuG nicht verändert.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Göbel
Weitere Fragen an Ralf Göbel
(...) Damit endet auch die hauptamtliche parteipolitische Arbeit. Für Beamte gilt bei der Ausübung des Amtes die Neutralitätspflicht. Diese habe ich vor vor meiner Wahl zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages beachtet und werde dies auch in meiner neuen Tätigkeit tun. (...)
Sehr geehrter Herr Ludwig,
vielen Dank für Ihren Glückwunsch.
Meine Mandat lege ich vor Beginn meiner neuen Tätigkeit nieder und stehe damit mit meiner ganzen Arbeitskraft der Bundespolizei zur Verfügung.
Freundliche Grüße
(...) ich verweise erneut auf die zahlreichen Antworten in diesem Forum zum Waffengesetz -- insbesondere auf die letzte Antwort an Herrn Padberg. Die Notwendigkeit im Interesse der Sicherheit und Reduzierung der Jugendkriminalität das Waffengesetz anzupassen, habe ich mehrfach dargestellt. (...)
(...) Im Rahmen anderer Gesetze geschieht das auch. Ermessens- oder Beurteilungsspielräume ermöglichen im übrigen Einzelfallgerechtigkeit. Ich bin der Überzeugung, die Anfragen zum Waffengesetz in gebotenem Maße beantwortet zu haben und sehe daher die Diskussion über das Waffengesetz mit Ihnen in diesem Forum als beendet an. (...)