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Sehr geehrter Herr Berger,

(...) Ich lehne die Verwendung von biometrischen Merkmalen in Ausweisdokumenten ab, weil dadurch ein sicheres Dokument unsicherer gemacht wird. (...) Jedoch hatte der Chaos-Computer-Club nachgewiesen, dass die Manipulation der Wahlcomputer mit einfachsten Mitteln möglich ist und die Daten nicht ordentlich abgeschirmt werden, also auch außerhalb der Wahllokale ausgelesen werden können. (...)

(...) Deutschland belegt auf dem Index von Transparency International mit Platz 16 einen der vordersten Ränge. Schwarze Schafe müssen sich bei uns für ihre Vergehen verantworten. (...)

(...) Ich möchte wie in meiner Antwort an Herrn Thomas noch einmal betonen: Es geht bei der Einrichtung des Bundesmelderegisters um größere Effektivität und Qualität von Daten - und das gleichermaßen im Interesse der Bürger wie auch des Staates. Dass hier die Frage des Datenschutzes und der Datensicherheit von uns sehr ernst genommen wird, zeigt sich darin, dass nach derzeitigem Diskussionsstand lediglich rund ein Drittel eines vor Ort erfassten Datensatzes im zentralen Melderegister gespiegelt werden soll. (...)

Sehr geehrter Herr Horn,

Ihre Frage vom 20.7. hat mich erreicht.

Die Eintragung resultiert daraus, dass es nach dem Grundgesetz eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) die Grundzüge des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes stehen bereits seit längerem. In den letzten Monaten haben wir eine ganze Reihe Detailfragen verhandelt. (...)