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Clemens Binninger
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Frage von Holger B. •

Frage an Clemens Binninger von Holger B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Binninger,

haben Sie Kenntnis darüber, ob das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) nach der Sommerpause bzw. noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann?

Über nähere Informationen zum Stand der Beratungen wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Vorab herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Holger Bergmann

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Bergmann,

die Grundzüge des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes stehen bereits seit längerem. In den letzten Monaten haben wir eine ganze Reihe Detailfragen verhandelt. Diese Verhandlungen werden nach der Sommerpause abgeschlossen. Nach derzeitigem Planungsstand soll die 2./3. Lesung des Gesetzes im Zeitraum September/Oktober stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger