(...) Bei der (u.a. von mir) angestrebten Korrektur der Freizügigkeits-RL geht es nur um die Verhinderung einer offenkundigen Einladung zu Missbrauch und Umgehung und NICHT um eine Einschränkung der Freizügigkeit. (...)
(...) Bei der parlamentarischen Beratung haben sich alle Beteiligten um eine verhältnismäßige Ausgestaltung der Verbotsnorm bemüht, damit das Führungsverbot primär gewaltbereite Jugendliche und Heranwachsende in Ballungsgebieten trifft und nicht Handwerker, Wanderer und Hobbywinzer beeinträchtigt, die ein Messer als nützliches Werkzeug mit sich führen. Soweit in der Praxis Abgrenzungsfragen geklärt und weitere Fallgruppen für das berechtigte Führen bestimmter Messer gebildet werden sollten, ist dies für den Vollzug des Waffenrechts den zuständigen Ländern zu überlassen. Da bekanntlich nicht jeder Einzelfall geregelt werden kann und schon kleine Abweichungen des Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Würdigungen führen können, wären detaillierte Vorgaben und Ausführungen aus hiesiger Sicht auch eher irreführend als hilfreich. (...)
(...) Die BRD Finanzagentur zog im September 2000 von Berlin nach Frankfurt um, wobei sie neu gegründet wurde und sich die Handelsregisternummer geändert hat. Auf der Internetseite der BRD-Finanzagentur GmbH finden Sie eine Chronologie und auch die Beschreibung der Tätigkeiten. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Arndt, das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezweckten, mussten wir entschieden ablehnen. Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht. (...)
