Frage an Hartmut Koschyk von Christine A. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Koschyk,
gespannt habe ich heute die Abstimmung im Bundestag über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale erwartet. Insbesondere vor dem Hintergrund des bayerischen CSU-Wahlkampfes und Ihrem eigenen Steuerkonzept vom Mai 2008 habe ich ein anderes Ergebnis erhofft.
Ich bin verblüfft, dass die CSU entgegen der Wahlkampfversprechen kollektiv gegen die Wiedereinführung gestimmt hat.
Fragen:
1. Wie erklären Sie betroffenen Bürgerinnen und Bürgern dieses eklatante Auseinanderklassen von Wahlkampfversprechen und Abstimmungsverhalten?
2. Ist es nicht eher so, dass es Ihnen und Ihrer Partei nicht um die Sache und die Anliegen und Nöte der BürgerInnen geht, wenn Sie diesen Antrag als "Spektakel" bezeichnen?
Es kann doch nicht darum gehen die Menschen abzustrafen, nur weil der Antrag von der Linken in das Parlament eingebracht wurde. Zumal er sich ja tatsächlich mit Forderungen und Versprechungen Ihrer Partei deckt.
MfG
Sehr geehrte Frau Arndt,
mit dem Antrag „Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen – Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen“, den die Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung stellte, ging es ihr nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver.
Als CDU, CSU und SPD nach der letzten Bundestagswahl ihren Koalitionsvertrag geschlossen und Dr. Angela Merkel zur neuen Bundeskanzlerin gewählt haben, klaffte im Bundeshaushalt eine strukturelle Lücke von 60 Mrd. € jährlich. Diese Lücke haben wir deutlich zurückführen können. Der Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zur Arbeit war 2006 ein unvermeidbarer Beitrag zur Konsolidierung. Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte, die 2007 erstmals wieder schwarze Zahlen schrieben, macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich – auch ohne den Vorrang der Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Kommunen und Sozialversicherungen aufzugeben.
Angesichts der konjunkturellen Lage und der seit der damaligen Entscheidung deutlich gestiegenen Treibstoffpreise halten wir eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale für geboten und gerecht. Diese Auffassung wollen wir in der Koalition mit Nachdruck durchsetzen. Die Bayerische Staatsregierung hat hierzu eine Gesetzesinitiative beschlossen, die im Bundesrat beraten wird. Auch wenn wir die Koalition für unsere Auffassung noch nicht gewonnen haben – den Koalitionsvertrag halten wir ein, der verpflichtet, einheitlich abzustimmen.
Sehr geehrte Frau Arndt, das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezweckten, mussten wir entschieden ablehnen. Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht. Die CSU grenzt sich eindeutig von dieser Partei ab!
Der Gesamtstaat wird 2012 rund 100 Milliarden Euro Steuern mehr einnehmen als heute - davon wird der Bund ca. 45 Milliarden Euro erhalten. Die CSU will auf ein knappes Drittel der Mehreinnahmen des Staates zugunsten der Steuerzahler verzichten, um dies den Bürgern zu belassen. Deshalb hat der CSU-Parteivorstand das Steuerentlastungskonzept "Mehr Netto für alle" beschlossen. Die CSU schlägt ein Drei-Stufen-Konzept vor, das bis 2012 umgesetzt werden kann und das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und den Mittelstand in Höhe von 28 Milliarden Euro mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbindet. Die wichtigste Entlastung der ersten Stufe ist die Wiedereinführung der von Ihnen genannten Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer
Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich
Hartmut Koschyk
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