Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ronny H. • 07.10.2008
Antwort von Heinz-Peter Haustein FDP • 17.10.2008 (...) Die FDP, die eine Partei mit außenpolitischer Tradition ist und die zugleich für Bürgerfreiheit und Rechtsstaatlichkeit steht, wird einen Kurs nicht mitmachen, an dessen Ende wir die Bundeswehr als Hilfstruppe der Polizei quasi an jeder Ecke stehen haben. Die Armee ist für äußere Sicherheit zuständig. (...)
Frage von Marc B. • 07.10.2008
Antwort ausstehend von Uta Zapf SPD Frage von Lutz L. • 07.10.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 09.10.2008 Sehr geehrter Herr Lendowski,
die Finanzververfassung unseres Landes ist in Art. 104 ff. GG geregelt. Lesen Sie bitte diese Normen. Glauben Sie ernsthaft, daß die Mehrwertsteuer keine grundgesetzliche Grundlage hat?
Frage von Anke H. • 07.10.2008
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 26.11.2008 Sehr geehrter Frau Helmke-Henken,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Chris H. • 07.10.2008
Antwort ausstehend von Jörg-Otto Spiller SPD Frage von Florian A. • 07.10.2008
Antwort ausstehend von Alois Karl CSU