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Frage Status

Recht

Frage von Ronny H. • 07.10.2008

Sehr geehrter Herr Haustein, mit Schrecken habe ich heute aus der aktuellen Tagespresse erfahren, dass die große Koalition klamheimlich im Mediengewitter der Bankenkriese eine Grundgesetzänderung anstrebt, die es der Bundeswehr erlauben würde im Inne

Antwort von Heinz-Peter Haustein

FDP • 17.10.2008

(...) Die FDP, die eine Partei mit außenpolitischer Tradition ist und die zugleich für Bürgerfreiheit und Rechtsstaatlichkeit steht, wird einen Kurs nicht mitmachen, an dessen Ende wir die Bundeswehr als Hilfstruppe der Polizei quasi an jeder Ecke stehen haben. Die Armee ist für äußere Sicherheit zuständig. (...)

Frage von Marc B. • 07.10.2008

Sehr geehrte Frau Zapf, als Wähler aus Ihrem Wahlkreis interessiert mich sehr Ihre Meinung zu geplanten Einsätzen der Bundeswehr im Innern.

Antwort ausstehend von Uta Zapf

SPD

Frage von Lutz L. • 07.10.2008

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz, nun weiss ich gar nicht, ob INNERES und JUSTIZ die geeignete Rubrik ist. Weiter unten schreibt ein Fragesteller etwas vom Zitierverbot, richtigerweise müßte es Zitiergebot heissen.

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 09.10.2008

Sehr geehrter Herr Lendowski,

die Finanzververfassung unseres Landes ist in Art. 104 ff. GG geregelt. Lesen Sie bitte diese Normen. Glauben Sie ernsthaft, daß die Mehrwertsteuer keine grundgesetzliche Grundlage hat?

Frage von Anke H. • 07.10.2008

aus Spiegel-online vom 6.10 2008" "Die Große Koalition hatte sich am Sonntag darauf verständigt, in Ausnahmesituationen die Bundeswehr im Inneren einzusetzen - dafür soll Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden.

Antwort von Norbert Röttgen

CDU • 26.11.2008

Sehr geehrter Frau Helmke-Henken,

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

Frage von Chris H. • 07.10.2008

Sehr geehrter Herr Spillner, eine SPD, die für Bundeswehreinsätze im Innern plädiert und zu diesem Zweck die Verfassung ändern möchte, ist für mich nicht mehr wählbar.

Antwort ausstehend von Jörg-Otto Spiller

SPD

Frage von Florian A. • 07.10.2008

Sehr geehrter Herr Wolf, ich habe viel mit Menschen zu tun und es wird mir viel (auch ein Haufen Mist) erzählt, den Fall, den ich Ihnen jetzt schildere, kann ich aufgrund meiner Lebenserfahrung als schlüssig betrachten.

Antwort ausstehend von Alois Karl

CSU

Primäre Reiter

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