Frage an Norbert Röttgen von Anke H. bezüglich Recht
aus Spiegel-online vom 6.10 2008"
"Die Große Koalition hatte sich am Sonntag darauf verständigt, in Ausnahmesituationen die Bundeswehr im Inneren einzusetzen - dafür soll Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden.
Das Innenministerium erklärte am Montag in Berlin, in Zukunft könnten militärische Mittel auch zur "Abwehr" besonders schwerer Unglücksfälle eingesetzt werden, wenn die Mittel der Polizei nicht ausreichten. Dies betreffe auch den seit langem umstrittenen "Renegade-Fall", ergänzte das Justizministerium.
Dieser Fall liegt vor, wenn ein ziviles Flugzeug in den Verdacht gerät, dass es für einen Terrorangriff missbraucht werden soll. Die Sprecherin des Innenministeriums, Daniela-Alexandra Pietsch, sagte, im Koalitionsausschuss sei man sich einig gewesen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz eine Änderung des Grundgesetzes notwendig sei."
Dazu habe ich nur die Fragen :1.Unterstützen Sie diese Grundgesetzänderung?
2. Ihre Kinder oder (eins ihrer Kinder) sitzen im abzuschießenden Flugzeug -soll es abgeschosen werden?
Ich möchte keine langen Antworten ,sondern nur Ja oder Nein.
Mit Freundlichem Gruß
A. Helmke-Henken
Sehr geehrter Frau Helmke-Henken,
ich bin selbstverständlich gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Dies gilt im besonderen Maße für die Bewohner meines Wahlkreises, denen gegenüber ich mich besonders verbunden und verpflichtet fühle. Allerdings möchte ich Sie höflich bitten, Ihre Fragen direkt an mein Büro zu richten.
Sie erreichen mich am besten per Email unter norbert.roettgen@bundestag.de oder ganz klassisch per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin). Ich gebe mein Bestes, Ihnen rasch und umfassend zu antworten. Angesichts der Vielzahl der eingehenden Emails und Briefe (ca. 150 pro Tag) bitte ich jedoch um Verständnis dafür, dass die Bearbeitung bis zu 3 Wochen in Anspruch nehmen kann.
Gestatten Sie mir schließlich den Hinweis auf meine Homepage unter http://www.norbert-roettgen.de . Dort finden Sie regelmäßig aktualisiert Interviews und Kommentare, in denen ich zu aktuellen politischen Themen Stellung beziehe, sowie weitergehende Informationen zu meiner Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Norbert Röttgen MdB
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)