Frage an Jörg-Otto Spiller von Chris H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Spillner,
eine SPD, die für Bundeswehreinsätze im Innern plädiert und zu diesem Zweck die Verfassung ändern möchte, ist für mich nicht mehr wählbar.
Bitte erklären Sie mir, ob Sie den Militäreinsatz der Bundeswehr im Innern im Einklang mit Minister Schäuble befürworten oder ob Sie ihn ablehnen und als SPD-Abgeordneter bereit und entschlossen sind, sich auch im Bundestag gegen diese Politik einzusetzen.
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