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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Lutz L. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Lutz L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

nun weiss ich gar nicht, ob INNERES und JUSTIZ die geeignete Rubrik ist.

Weiter unten schreibt ein Fragesteller etwas vom Zitierverbot, richtigerweise müßte es Zitiergebot heissen. Ich denke, der Fragesteller zielt in die Richtung der Unverletzlichkeit der Wohnung, GG Art.35 DIe Thematik ist uns nicht ganz fremd im Amt. Es scheint in der Tat ein Widerspruch zu sein, doch wie verhält es sich genau mit der Umsatzsteuergesetzänderung 2002?
Bei meinen eigenen Recherchen im Grundgesetz ist mir ferner aufgefallen, es lässt sich nirgends eine Steuerpflicht ableiten, die das Umsatzsteuerrecht zulässt. Es sei denn, man legt die Verfassung zugrunde, welche vor dem GG bestand.

Wie erkären Sie die Umsatzsteuerpflicht in Deutschland?

Mit freundlichen Grüssen, Lutz Lendowski

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Lendowski,

die Finanzververfassung unseres Landes ist in Art. 104 ff. GG geregelt. Lesen Sie bitte diese Normen. Glauben Sie ernsthaft, daß die Mehrwertsteuer keine grundgesetzliche Grundlage hat?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB