Frage an Dieter Wiefelspütz von Lutz L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
nun weiss ich gar nicht, ob INNERES und JUSTIZ die geeignete Rubrik ist.
Weiter unten schreibt ein Fragesteller etwas vom Zitierverbot, richtigerweise müßte es Zitiergebot heissen. Ich denke, der Fragesteller zielt in die Richtung der Unverletzlichkeit der Wohnung, GG Art.35 DIe Thematik ist uns nicht ganz fremd im Amt. Es scheint in der Tat ein Widerspruch zu sein, doch wie verhält es sich genau mit der Umsatzsteuergesetzänderung 2002?
Bei meinen eigenen Recherchen im Grundgesetz ist mir ferner aufgefallen, es lässt sich nirgends eine Steuerpflicht ableiten, die das Umsatzsteuerrecht zulässt. Es sei denn, man legt die Verfassung zugrunde, welche vor dem GG bestand.
Wie erkären Sie die Umsatzsteuerpflicht in Deutschland?
Mit freundlichen Grüssen, Lutz Lendowski
Sehr geehrter Herr Lendowski,
die Finanzververfassung unseres Landes ist in Art. 104 ff. GG geregelt. Lesen Sie bitte diese Normen. Glauben Sie ernsthaft, daß die Mehrwertsteuer keine grundgesetzliche Grundlage hat?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)