Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael G. • 07.10.2008
Antwort von Eckart von Klaeden CDU • 27.11.2008 (...) Im August 2005 haben das AA und das BMI die "Task Force Visa" eingerichtet, die monatlich auf Arbeitsebene tagt. Hier findet der Austausch von Informationen über den Visa-Missbrauch und die Abstimmung grundsätzlicher Maßnahmen zur sicheren Gestaltung des Visumverfahrens statt. Vor allem aber wird die Erlasslage zur Visaerteilung wieder einvernehmlich zwischen AA und BMI fortentwickelt. (...)
Frage von Michael G. • 07.10.2008
Antwort von Max Stadler FDP • 09.10.2008 (...) vielen dank für Ihre mail und Ihr Interesse am Visa-Untersuchungsausschuss. (...)
Frage von Michael G. • 07.10.2008
Antwort von Jerzy Montag Bündnis 90/Die Grünen • 10.10.2008 (...) Während dem Untersuchungsausschuss haben sich die Vorwürfe nicht bestätigt das die rot-grüne Bundesregierung rechtswidrig gehandelt hätte. Der Volmer-Erlass war nach unserer Auffassung rechtlich einwandfrei. (...)
Frage von Michael G. • 07.10.2008
Antwort von Olaf Scholz SPD • 08.10.2008 Sehr geehrter Herr Georgi,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Michael G. • 07.10.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 08.10.2008 Rehburg, 8. Oktober 2008
Sehr geehrter Herr Georgi,
ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 7. Oktober 2008.
Frage von Tim G. • 07.10.2008
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 08.10.2008 (...) Somit bleibe ich bei meiner Aussage, dass der EuGH die deutschen Bestimmungen zum Ehegattennachzug nicht bewertet hat. Den Hinweis auf Art.8 EMRK verstehe ich als routinierten Fingerzeig, dass das Privat- und Familienleben selbstverständlich zu achten und hoch zu bewerten ist. (...)