Frage von Levin P. • 01.02.2022
Antwort von Martin Modschiedler CDU • 09.02.2022
Niemandem ist geholfen, wenn wir jetzt „einfach aufmachen“ und die Situation dann wieder außer Kontrolle gerät.
Niemandem ist geholfen, wenn wir jetzt „einfach aufmachen“ und die Situation dann wieder außer Kontrolle gerät.
Unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots und unter Abwägung der betroffenen Grundrechtspositionen ist immer wieder neu zu prüfen, ob die getroffenen Maßnahmen noch aufrechterhalten oder eine Lockerung verantwortet werden kann
Es gibt dazu einen hilfreichen Faktencheck, den ich Ihnen empfehle
nach wie vor steht Christian Lindner zu den Leitplanken, mit denen wir im Wahlkampf geworben haben: Keine Steuererhöhung und die Einhaltung der Schuldenbremse.
Der Staat ist hier in der Verantwortung, für mögliche negative Folgen dieser Ereignisse aufzukommen.