Impfpflicht / Änderungen zum Lastenausgleichsgesetz 2019: Warum wurde dieses Gesetz kurz vor der Corona-Krise geändert und von wem wurde dieser Schritt initiiert?
Sehr geehrte Frau W., in Zusammenhang mit der Impfpflicht möchte ich einmal auf das Lastenausgleichsgesetz hinweisen. Dieses Gesetz wurde ursprünglich zu Versorgung der Kriegsversehrten eingeführt und ermöglicht dem Staat Abgaben bis hin zur Enteignung zu erheben.
Dieses Gesetz wurde im September 2019 (!) - also noch vor Corona - unbemerkt von der Öffentlichkeit geändert. Statt Kriegsgeschädigte steht dort nun Impfgeschädigte. Nachzulesen auf dejure.org oder auch auf der Seite des Bundesministeriums f. Finanzen.
Voraussetzung für so eine Abgabe ist eine staatlich verordnete Impfmaßnahme. War es damals schon absehbar, dass es Impfgeschädigte in kürze geben würde? Ich bitte um Ihre Anmerkungen hierzu.
Sehr geehrte Frau H.,
diese Behauptung wurde im Netz aufgestellt und verbreitet. Es gibt dazu einen hilfreichen Faktencheck, den ich Ihnen empfehle: https://correctiv.org/faktencheck/2022/02/04/nein-es-gibt-keinen-lastenausgleich-fuer-impfschaeden/ .
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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