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Christian Lindner
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Frage von Nandini H. •

Sie haben den Bürgern versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben werden. lst eine Abgabe/Lastenausgleich nicht eine versteckte Steuererhöhung? (vgl. Lastenausgleichsgesetz, Änderungen 2019)

Sehr geehrter Herr L., In Zusammenhang mit der Impfpflicht möchte ich einmal auf das Lastenausgleichsgesetz hinweisen. Dieses Gesetz wurde ursprünglich zu Versorgung der Kriegsversehrten eingeführt und ermöglicht dem Staat Abgaben bis hin zur Enteignung zu erheben.
Dieses Gesetz wurde im September 2019 (!) - also noch vor Corona - unbemerkt von der Öffentlichkeit geändert. Statt Kriegsgeschädigte steht dort nun Impfgeschädigte. Nachzulesen auf dejure.org oder auch auf der Seite des Bundesministeriums f. Finanzen.
Voraussetzung für so eine Abgabe ist eine staatlich verordnete Impfmaßnahme. War schon damals vorhersehbar, dass es Impfgeschädigte geben würde? Ich bitte um Ihre Anmerkungen hierzu.

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau H.,

nach wie vor steht Christian Lindner zu den Leitplanken, mit denen wir im Wahlkampf geworben haben: Keine Steuererhöhung und die Einhaltung der Schuldenbremse. Dies hat Herr Lindner erst kürzlich in einem Gastbeitrag noch einmal bekräftigt: https://www.christian-lindner.de/gastbeitraege/eine-hohere-steuerlast-ist-weder-notig-noch-okonomisch-sinnvoll

Ihre weitere Fragen zu Impfmaßnahmen liegen nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Team Lindner

 

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