Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang S. • 12.11.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 18.11.2008 (...) Deshalb ist ein Denken, das in dem Staat die größte Bedrohung für den Bürger sieht und in allen möglichen staatlichen Maßnahmen eine Gängelung oder gar eine Verschwörung wittert, eine nicht zu rechtfertigende Diffamierung unseres bewährten demokratischen Rechtsstaats, die die völlig unverantwortliche Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger erst hervorruft, die Sie lauthals nach dem Motto "Haltet den Dieb!" beklagt. (...)
Frage von Rene L. • 12.11.2008
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 11.12.2008 (...) ja, wir halten es für angemessen, sich gegen eine verantwortungslose und für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik einzusetzen. Das sehen auch die Menschen in Gorleben und von den Atommülllagern betroffenen Regionen so, genau wie Millionen, die ein Ende der Atomenergie in Deutschland befürworten. (...)
Frage von Holger S. • 12.11.2008
Antwort von Martina Krogmann CDU • 13.11.2008 (...) Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wie man den möglichst großen Schutz der Opfer vor Ausbeutung durch die Porno-Industrie als sexuelle Fremdbestimmung durch den Staat ansehen kann. Hier geht es um den Gewinn durch die erniedrigende Ausbeutung Schutzbedürftiger einerseits und das Recht auf ein menschenwürdiges Leben andererseits! (...)
Frage von Michael H. • 11.11.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 16.11.2008 (...) die Online-Durchsuchung in Verbindung mit einem Betretensrecht der Wohnung, in der der Computer steht, lehne ich strikt ab. Dazu müßte Art. (...)
Frage von Michael H. • 11.11.2008
Antwort von Michael Bürsch SPD • 05.12.2008 (...) Bei der Normierung der Online-Durchsuchung, die ich für kriminalistisch notwendig halte, um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können, war es für mich besonderes wichtig, diese grundrechtsintensive Maßnahme verfassungsrechtlich "wasserdicht" zu machen. Das heißt ich habe für die SPD-Fraktion immer wieder darauf gedrungen, dass die hohen Hürden für die Online-Durchsuchung, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, strikt umgesetzt werden. (...)
Frage von Michael H. • 11.11.2008
Antwort von Frank Hofmann SPD • 28.11.2008 (...) Bei der Normierung der Online-Durchsuchung, die ich für kriminalistisch notwendig halte, um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können, war es für mich besonderes wichtig, diese grundrechtsintensive Maßnahme verfassungsrechtlich "wasserdicht" zu machen. Das heißt ich habe für die SPD-Fraktion immer wieder darauf gedrungen, dass die hohen Hürden für die Online-Durchsuchung, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, strikt umgesetzt werden. (...)
