(...) Die Privat- und Intimsphäre der von einer Online-Durchsuchung erfassten Personen wird wirksam geschützt. Hierüber wacht der unabhängige Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamts. (...)
Sehr geehrter Herr Rachow,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Trier und Trier-Saarburg beantworte ich stets gerne persönliche Anfragen.
Sehr geehrter Herr Übeler,
(...) Eine Gesetzesverschärfung in Richtung der sehr einfachen Forderung „Verbot von Killerspielen“ wird der etwas komplizierteren Realität daher aus meiner Sicht nicht gerecht. (...)
(...) Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind wie jeder andere Bürger an Recht und Gesetz gebunden. Das vertrauliche Gespräch zwischen einem Abgeordneten und einem Bürger wird freilich durch Art. (...)