(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie Ihre Besorgnis über den Umgang mit den kürzlich in Marienburg gefundenen sterblichen Überresten von 1800 Menschen - vermutlich Deutschen - zum Ausdruck bringen. Ich verstehe Ihre Sorge. (...)
(...) Daher wollen wir die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer eigenständigen zentralen Datei zur Vermeidung von Visumsmissbrauch und zu Warndaten schaffen und ein automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) im AZR einführen. In der zentralen Datei zur Vermeidung von Visumsmissbrauch und zu Warndaten sollen Daten zu Einladern, Verpflichtungsgebern und anderen Bestätigenden im Visaverfahren sowie Daten zu Personen gespeichert werden, die mit rechtswidrigen Handlungen und Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Visaverfahren, Terrorismus, schweren Straftaten, die regelmäßig von Gruppierungen der organisierten Kriminalität begangen werden, oder anderen Delikten mit Auslandsbezug aufgefallen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Plachner,
ich ergänze meine Antwort vom 15. Januar 2009 wie folgt:
Sehr geehrter Herr Lucas,
ich sage, was ich meine, und meine, was ich sage.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Die Stadt Ansbach beobachtet im Zuge eines Lärmmanagements die Lärmsituation. Bei störendem Lärm wird das "Lärmtelefon" des US-Standortes angerufen, das während der Bürozeit auch der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Darüber hinaus überwacht das Luftwaffenamt, Abteilung Flugbetrieb der Bundeswehr, in Köln alle militärischen Flugbewegungen im deutschen Luftraum, weist Abweichungen von den Flugbetriebsregelungen nach und leitet die Ahndung von Verstößen ein. (...)
(...) Wir haben deshalb ein modernes und rechtsstaatlich anspruchsvolles Polizeigesetz geschaffen. Es gibt zudem durchaus Hinweise, dass offensichtlich neue technische Kommunikationsmittel auch zur Vorbereitung von Terroranschlägen dienten. Wenn ein terroristischer Anschlag über das Internet geplant oder koordiniert wird, reichen die bisherigen Instrumente daher nicht aus. (...)