Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 30.01.2009

(...) die Inanspruchnahme behördlicher Beratung in einem Widerspruchsverfahren stellt nach meiner Auffassung grundsätzlich keine zumutbare andere Beratungsmöglichkeit im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Beratungshilfegesetzes dar. Allerdings wird Beratungshilfe im Widerspruchsverfahren etwa dann abzulehnen sein, wenn es um einfach gelagerte Konstellationen geht oder wenn ein Bürger nur die Korrektur offensichtlicher Unrichtigkeiten einer Behördenentscheidung erstrebt. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.01.2009

(...) Bei dieser Gelegenheit wurden , wie Sie richtig feststellen, moderne Klappmesser verboten. Nicht aufgrund irgendeines "Horror-Videos" eines Berliner Polizeibeamten, sondern wegen des Reizes derartiger Messer und der Verbreitung in bestimmten, meist jugendlichen Szenen. Deswegen darf ich das eine - auch mit größerer Klingenlänge - führen, das andere nicht. (...)

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