(...) Aber es ist auch klar, es gibt Grenzen: In Deutschland darf und wird es nicht durch Terroristen zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Freiheiten kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Schüler,
(...) Ihre Auffassung vom bösen, dabösenmmelwütigen Politiker und den diversen Verschwörungstheorien kann ich in keinster Weise nachvollziehen und weise diese entschieden zurück. Angesichts der fortbestehenden Anschlagsgefahr müssen wir wachsam bleiben, um unser Land und seine Bürger zu schützen. (...)
(...) Dennoch warne ich davor, Kostenreduktionen bei der Reformierung zum primären Ziel zu erklären oder sich in gesetzgeberischen Aktionismus zu flüchten. Die obersten Prinzipien für die FDP lauten Qualitätssicherung, Rechtssicherheit und faire Verfahren. (...)
(...) Hervorheben möchte ich, dass das OVG Lüneburg in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht hat, dass die Notwendigkeit der Datei „Gewalttäter Sport“ als solche nicht in Frage gestellt wird und dass es im Verfahren ausschließlich um die formelle Frage der Rechtsgrundlage geht. (...)
