Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anton E. • 18.03.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 18.03.2009 (...) Um zu verhindern, dass die Weltfinanzkrise ungebremst auf die Realwirtschaft durchschlägt, Erspartes und Arbeitsplätze noch mehr gefährdet werden, musste schnell gehandelt werden. Aus diesem Grunde gab es das Rettungspaket zur Stabilisierung des Finanzsektors, das in enger Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten der EU und den G7-Partnern entwickelt wurde. (...)
Frage von Oliver K. • 18.03.2009
Antwort von Hartmut Koschyk CSU • 18.03.2009 (...) Wenn es in einem Spiel vor allem darum geht, am Bildschirm grausame Gewalttätigkeiten zu begehen, die mit der Menschenwürde sicherlich nicht vereinbar sind, und dies in erschreckend realistischer Art und Weise – insbesondere mit einer perfekten Grafik – dargestellt wird, dann ist eine Grenze überschritten. Die Forderung des innenpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer MdB, derartige gewaltverherrlichende Killerspiele konsequent zu verbieten, findet daher meine Unterstützung. (...)
Frage von Marko L. • 17.03.2009
Antwort von Norbert Barthle CDU • 19.03.2009 (...) Wenn mich die letzte Woche etwas gelehrt hat, dann folgendes: Vorschnelle Antworten und reflexhafte Forderungen helfen garantiert nicht weiter - das gilt für Politiker jeder Couleur, da will ich den bayerischen CSU-Innenminister nicht ausnehmen. (...) In den letzten Jahren haben wir das Waffenrecht in Deutschland zweimal verschärft; es zählt mittlerweile zu den schärfsten in ganz Europa. (...)
Frage von Marko L. • 17.03.2009
Antwort von Christian Lange SPD • 18.03.2009 (...) Ich habe bereits nach der Tat davor gewarnt, vorschnelle Schlüsse zu ziehen und Forderungen zu stellen, beispielsweise Metalldetektoren an Schulen. Es ist selbstverständlich nachzuvollziehen, wenn nach dem Morden in Winnenden über Sicherheitsschleusen und Metalldetektoren diskutiert wird. Aber einen völligen Schutz kann es nicht geben, und jede Abwehrtechnik birgt die Gefahr, das Gefühl der Verletzlichkeit nur zu steigern, statt es zu reduzieren. (...)
Frage von Thomas A. • 17.03.2009
Antwort von Hartfrid Wolff FDP • 27.03.2009 (...) In erster Linie betrifft das die Sicherung der Waffen und der Munition. Schützenhäuser, in welchen große Mengen von Waffen und Munition gelagert werden, werden für Verbrecher interessant. Einen Sicherheitsgewinn kann ich nicht erkennen. (...)
Frage von Patrick S. • 17.03.2009
Antwort von Margrit Wetzel SPD • 18.03.2009 (...) Wie in meiner letzen Antwort ausgeführt, bin ich der Ansicht, dass wir vornehmlich an einer besseren Umsetzung des bestehenden Waffenrechtes und nicht an einer weiteren Verschärfung arbeiten sollten. (...) Politische Konsequenzen müssen sachlich, besonnen und ruhig diskutiert werden, wenn sie mehr als Populismus sein sollen. (...)