Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter F. • 01.04.2009
Antwort von Klaus Hänsch SPD • 06.04.2009 (...) Diese Richtlinien legen fest, welches Berufsrecht und welche Bedingungen und Beschränkungen für die grenzüberschreitende Anwaltstätigkeit in der EU gelten. Demnach muss die Höhe der Anwaltsgebühren beispielsweise jeweils nach den Gesetzen des Landes berechnet werden, in dem ein Anwalt seine Mandanten vor Gericht vertritt. (...)
Frage von Philip J. • 01.04.2009
Antwort von Dorothee Bär CSU • 07.04.2009 Sehr geehrter Herr Jaschewski,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich möchte Sie gerne auf meine Nachricht an Herrn Schuhmann aufmerksam machen, in der ich auf die von Ihnen genannten Fragen auch eingehe.
Frage von Salu V. • 01.04.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 01.04.2009 Sehr geehrter Herr Vazaha,
was-wäre-wenn-Fragen beantworte ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Josef A. • 01.04.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 06.04.2009 (...) Damit stünde dann auch nicht die von Ihnen aufgeworfene Frage. Es bleibt also dabei, dass wir eine Partei gerade auch für kleine Leute sind. (...)
Frage von Klaus R. • 01.04.2009
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 07.04.2009 (...) Die fachliche Analyse und die emotionale Bewältigung des Amoklaufes sind für die FDP noch nicht abgeschlossen. Für seriöse politische und gesetzgeberische Schlußfolgerungen ist es nach unserer Ansicht noch immer zu früh. (...)
Frage von Klaus R. • 01.04.2009
Antwort von Michael Hartmann SPD • 01.04.2009 (...) als Mitglied im Innenausschuss des Bundestages bin ich gegen aktionistische Debatten über das deutsche Waffenrecht, so furchtbar der Amoklauf in Winnenden und andere Ereignisse der vergangenen Jahre auch waren. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts halte ich nicht für die geeignete Maßnahme Amokläufe in Zukunft auszuschließen, sondern für Symbolpolitik und Augenwischerei. Niemand wird durch schärfere Gesetze solche Wahnsinnstaten verhindern können. (...)