Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 06.04.2009

(...) Diese Richtlinien legen fest, welches Berufsrecht und welche Bedingungen und Beschränkungen für die grenzüberschreitende Anwaltstätigkeit in der EU gelten. Demnach muss die Höhe der Anwaltsgebühren beispielsweise jeweils nach den Gesetzen des Landes berechnet werden, in dem ein Anwalt seine Mandanten vor Gericht vertritt. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 07.04.2009

Sehr geehrter Herr Jaschewski,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich möchte Sie gerne auf meine Nachricht an Herrn Schuhmann aufmerksam machen, in der ich auf die von Ihnen genannten Fragen auch eingehe.

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 07.04.2009

(...) Die fachliche Analyse und die emotionale Bewältigung des Amoklaufes sind für die FDP noch nicht abgeschlossen. Für seriöse politische und gesetzgeberische Schlußfolgerungen ist es nach unserer Ansicht noch immer zu früh. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 01.04.2009

(...) als Mitglied im Innenausschuss des Bundestages bin ich gegen aktionistische Debatten über das deutsche Waffenrecht, so furchtbar der Amoklauf in Winnenden und andere Ereignisse der vergangenen Jahre auch waren. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts halte ich nicht für die geeignete Maßnahme Amokläufe in Zukunft auszuschließen, sondern für Symbolpolitik und Augenwischerei. Niemand wird durch schärfere Gesetze solche Wahnsinnstaten verhindern können. (...)

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