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Dorothee Bär
CSU
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Frage von Philip J. •

Frage an Dorothee Bär von Philip J. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Bär,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, wenn diese auch sehr unbefriedigend ausgefallen ist.
Sie sagen, das nichts unversucht gelassen werden soll, um gegen Kipos vorzugehen. Wie weit soll das gehen ? Finden von potentiellen Tätern mittels totaler Überwachung ? Oder sollen diese gleich Erschossen werden ?

Auch sind Sie nicht auf meine Frage der Verhältnismäßigkeit eingegangen. Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit, wenn diese Sperren keine Wirkung zeigen werden (und das werden sie nicht) ? Zusätzlich haben Listen aus anderen Ländern gezeigt, das auf diesen ein beachtlicher Teil legaler Seiten gelandet ist.

Zu guter Letzt möchte ich auf das von Ihnen genannte "Access blocking" eingehen. Dieses setzt vorraus, das der gesamte Internetverkehr komplett überwacht wird. Falls das geschehen sollte, dann wüsste ich nicht, warum man diesen Staat dann noch Rechtsstaat nennen sollte. Das von mir gelinkte Video, zeigte, wie man DNS-Sperren umgehen kann (die Variante, die zur Zeit im Gespräch ist).

Mit freundlichen Grüßen

Philip Jaschewski

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Jaschewski,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich möchte Sie gerne auf meine Nachricht an Herrn Schuhmann aufmerksam machen, in der ich auf die von Ihnen genannten Fragen auch eingehe.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Dorothee Bär

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