Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Petra W. • 07.05.2009
Antwort von Lothar Bisky DIE LINKE • 15.05.2009 (...) Daher fordert DIE LINKE., auch auf Bundesebene eine dreistufige Volksgesetzgebung zuzulassen. Die Fraktion will weg von einer Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs. Denn nur wo sich Bürgerinnen und Bürger einbringen, wo sie mitreden und mitentscheiden können, kann eine Demokratie auf Dauer funktionieren. (...)
Frage von Normann R. • 07.05.2009
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 25.05.2009 Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Rede im Deutschen Bundestag am 06.05.2009 über den Kampf gegen Kinderpornographie.
Frage von andreas m. • 07.05.2009
Antwort von Franz-Josef Jung CDU • 27.08.2009 (...) Es hat außerdem festgelegt, dass mögliche Einsatzfälle im Grundgesetz selbst genannt sein müssen. Einsätze gegen Demonstranten im Inland gehören nicht dazu, und zwar auch dann nicht, wenn es bei Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Deren Bekämpfung ist allein Sache der Polizei. (...)
Frage von Peter R. • 07.05.2009
Antwort von Volker Wissing FDP • 08.05.2009 (...) Ich finde es bedauerlich, dass die Frage nach einer Verschärfung des Waffenrechtes regelmäßig im Zusammenhang mit tragischen Ereignissen diskutiert wird. Dieses ist sehr unbefriedigend, da die Dikussionen meistens mit einem politischen Aktionismus beginnen, um mit nachlassendem Interesse der Öffentlichkeit sehr schnell versanden. (...)
Frage von Sven M. • 07.05.2009
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 13.05.2009 Sehr geehrter Herr Mittmann,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Walter R. • 07.05.2009
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 11.05.2009 (...) Ihren Hinweis auf die Erfahrungen anderer EU-Länder im Umgang mit Paintball und Gotcha greife ich gerne auf. Wir sind uns aber sicher einig, dass das gezielte Schießen auf Menschen in einer militärisch- und polizeiähnlichen Form des Kampfes aus der Bewegung heraus nicht unproblematisch ist. (...)