Frage an Volker Wissing von Peter R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Reimann,

vielen Dank für Ihre Frage vom 7. Mai 2009.

Ich finde es bedauerlich, dass die Frage nach einer Verschärfung des Waffenrechtes regelmäßig im Zusammenhang mit tragischen Ereignissen diskutiert wird. Dieses ist sehr unbefriedigend, da die Dikussionen meistens mit einem politischen Aktionismus beginnen, um mit nachlassendem Interesse der Öffentlichkeit sehr schnell versanden. Da es ein Problem ist, welches alle betrifft, bin ich der Meinung, dass es möglich sein sollte, im Dialog sachgerechte Lösungen zu finden. Von den Vertretern des Waffensports würde ich mir sachgerechte Vorschläge wünschen, z.B. darüber, welche Einschränkungen in Bezug auf die Aufbewahrung, Größe und Menge der Waffen akzeptabel sind. Gleichzeitig sollte auch die Politik der Versuchung widerstehen, in einen Verbotswettbewerb zu treten. Viele jetzt diskutierte Vorhaben, wie z.B. das Verbot bestimmter Computerspiele, etc. , erscheinen mir eher als Ausdruck politischer Hilflosigkeit, denn als ein zielführendes politisches Konzept.

Für die FDP ist die bürgerliche Freiheit ein sehr hohes Gut. Eingriffe sind für uns nur dann hinnehmbar, wenn damit ein nachweisbarer Nutzen für die Allgemeinheit verbunden ist. Wenn der Staat in die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger eingreifen will, muss er Erforderlichkeit, Geeignetheit sowie Angemessenheit des Eingriffs begründen und sich der öffentlichen Debatte hierüber stellen. Ich bin überzeugt, dass - entgegen aller Klischees - sich auch die Freunde des Schießsports sachgerechten Lösungsvorschlägen nicht entziehen werden. Kein Mensch in Deutschland will, dass sich traumatische Ereignisse wie in Winnenden wiederholen. Das ist ein gesellschaftlicher Konsens auf den wir aufbauen können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB