(...) Bisher ist mir bekannt, dass sich die Innenpolitiker der Koalition auf ein Verbot geeinigt haben. Daran anschließend wird jetzt ein Gesetzgebungsverfahren beginnen, Sie können sicher sein, dass ich mich nicht vorschnell für ein Verbot von Paintball aussprechen werde. (...)
Sehr geehrter Herr Uhl,
(...) Selbstverständlich kann eine Internetsperre für Kinderpornographie die Strafverfolgung der kriminellen Produzenten und Nutzer nicht ersetzen. (...) Ich finde als Ausweg Ihren Vorschlag gut, dass die Listen regelmäßig von unabhängigen Instanzen, wie den Gerichten oder den Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden. (...)
(...) Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet. Viel sinnvoller wäre es, Gewalt- und Kriminalprävention einen höheren Stellenwert einzuräumen. Es muss früher und sensibler wahrgenommen werden, wenn Jugendliche sich absondern oder Probleme mit sich tragen. (...)
(...) Nichtsdestoweniger gehen die Überlegungen von Frau Ministerin von der Leyen in die richtige Richtung, hier entschieden zu handeln. In den gesetzlichen Anhörungsverfahren werden die Datenschützer sicherlich aus ihrer Sicht die notwendigen Beiträge liefern. (...)
(...) die Maßnahmen gegen die sich seit Jahren verstärkende Kinderpornographie im Internet ist eine Schutzmaßnahme gegen die Schwächsten, die Kinder, die weltweit vergewaltigt werden. Dies ist eine andere strafrechtliche Qualität als die Verletzung des Urheberrechtes oder wenn virtuelle Killerspiele aufgerufen werden. (...)