Frage an Georg Schirmbeck von Rene W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schirmbeck,
wie stehen Sie zum zum aktuellen Kabinettsentwurf zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ?
ich weiß, das Innenpolitik nicht Ihr Spezialgebiet ist. Als Abgeordneter meines Wahlkreises jemand, der sich für lt. Selbstauskunft Freiheit und Frieden zukünftiger Generationen einsetzen will , interessiert mich ihre Meinung dennoch.
Ich setze mich nachdrücklich für die Abschaltung von entsprechenden Seiten ein. Den jetzt vorgelegten Entwurf für eine Sichtsperre halte ich für technisch und im Sinne eines Opferschutzes unwirksam; es schränkt daher die Grundrechte unverhältnismäßig ein, bietet Scheinlösungen an, die auf Dauer der guten Sache schaden zufügen und das Grundvertrauen in den Staat erschüttern. Über 50000 Leute haben binnen 3 Tagen eine ePetition unterschrieben; Opfer- und Fachverbände haben sich fast einhellig gegen diesen Entwurf votiert.
Die Zahlen, auf die sich Fr. von der Leyen beruft, sind zumindestens stark politisch verfremdet worden, was eine sachlichen Argumentation erschwert. Einen signifikanten Markt für Kinderpornographie über öffentlich zugängliche Seiten gibt es nicht; dieser benutzt andere, geschlossene Kanäle, die nicht durch die neue Gesetzgebung berührt werden.
Gleichzeitig bekommt das BKA neue Kompetenzen und kann in einem nichtöffentlichen Verfahren Seiten sperren, die nicht unmittelbar dem Bereich Kinderpornographie zu tun haben, sondern auch nur in einer nicht näher definierten Verknüpfung stehen. Die Erfahrung in Deutschland und anderen Ländern hat gezeigt, dass mit solch schwammigen Allerweltsmethoden schnell Seiten, die sich kritisch mit relevanten Themen auseinandersetzen oder wirtschaftliche Sonderinteressen berühren (z.B. Verwertungsrechteinhaber) , ins Fadenkreuz geraten. Personrelevante Daten (die IP-Adressen) sollen, entgegen ersten Ankündigungen, mitgeschnitten werden dürfen. Die "Schere im Kopf" setzt ein - das bezeichne ich als Zensur.
Mit freundlichen Grüßen,
Rene Wiermer
Sehr geehrter Herr Wiermer,
Kinderpornografie ist das Abscheulichste, was man sich überhaupt vorstellen kann. Es muss mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bekämpft werden.
Ich selber bin kein Fachmann, der beurteilen kann, mit welchen technischen Möglichkeiten man im Internet was bewegen kann. In soweit muss ich mich auf den Vortrag der zahlreichen Fachleute verlassen.
Nichtsdestoweniger gehen die Überlegungen von Frau Ministerin von der Leyen in die richtige Richtung, hier entschieden zu handeln. In den gesetzlichen Anhörungsverfahren werden die Datenschützer sicherlich aus ihrer Sicht die notwendigen Beiträge liefern. Wenn an der ein oder anderen Stelle in soweit der Gesetzestext nachgebessert werden muss, wird dies sicherlich geschehen. Wenn weitergehende Lösungen des Problems möglich sind, werden diese zukünftig ebenfalls ergriffen werden.
Das Thema Zensur spielt in diesem Zusammenhang bei meiner Bewertung keine Rolle. Kinderpornografie gehört ganz einfach vom Markt!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Georg Schirmbeck, MdB
Weitere Fragen an Georg Schirmbeck
(...) ich wohne selbst in Hasbergen und wundere mich daher, dass mir Ihr Name überhaupt nicht geläufig ist. Da ich generell nicht auf anonyme Anschreiben oder auf Briefe antworte, deren Absender ich nicht zuordnen kann, bitte ich Sie, mir Ihre genauen Kontaktdaten per Mail an georg.schirmbeck@bundestag.de zu senden. (...)
(...) die Diskussion der EEG-Novelle ist noch nicht abgeschlossen. Die neuen Regelungen werden nicht vor dem 1. (...)
(...) ich fahre verstärkt mit dem Taxi oder selbst bzw. werde auch von Mitarbeitern gefahren. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Vallo, ich glaube, dass ich in meinem Privatleben und bei meinem dienstlichen Einsatz für das Osnabrücker Land durchaus einer kritischen Bewertung durch die Bürgerinnen und Bürger standhalten kann. Vielleicht ist mein erfolgreicher Arbeitseinsatz in der Vergangenheit für Sie trotz aller berechtigter Kritik ein Grund, mich auch zukünftig politisch zu unterstützen. (...)