Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Dr. Axel Troost
Antwort von Axel Troost
DIE LINKE
• 08.06.2009

(...) wendet sich etwa dagegen, Polizeibefugnisse auf verdachtsunabhängige Kontrollen auszuweiten. Vielmehr sind Schusswaffen grundsätzlich aus Privathaushalten zu verbannen. Ganz wie Sie vorschlagen, sollten Schusswaffen nur in Schützenvereinen oder an anderen bewachten Stellen aufbewahrt werden. (...)

Portrait von Marieluise Beck
Antwort von Marieluise Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.05.2009

(...) Die angeblichen Verschärfungen im Waffenrecht, die die große Koalition nun nach langem Ringen präsentiert, sind ein mutloses Zugeständnis an die Waffenlobby. Der gefundene Kompromiss erschwert den Zugang zu Waffen nur minimal. (...)

Portrait von Bernd Neumann
Antwort von Bernd Neumann
CDU
• 08.06.2009

(...) Im Zusammenhang mit Winnenden hat sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag neben der Hauptfrage, welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Sicherheit im Zusammenhang mit legalen Schusswaffen erhöhen, auch mit der Frage nach "Spielen" wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha beschäftigt, welche das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 27.05.2009

(...) Inhaltlich falsch ist es trotzdem. Das Recht auf Meinungs- oder Pressefreiheit beinhaltet doch nicht das Recht auf Zugriff auf kinderpornographische und damit illegale Inhalte, deren Kenntnisnahme eine Straftat darstellt. (...)

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