(...) Das Erfordernis der Deutschkenntnisse für Einreisewillige basiert auf dem in Deutschland gültigen Aufenthaltsrecht. Seit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes im Jahre 2007 wird von Personen, die ein Visum zum Zwecke des Ehegattennachzuges nach Deutschland beantragen, die Fähigkeit zur Verständigung in deutscher Sprache "auf einfache Art" verlangt. (...)
(...) die Kritik des Bundestagspräsidenten an der sprachlichen Ausgestaltung der "Schuldenbremse" halte ich für berechtigt. Im Grundgesetz sollten, wie schon der Name sagt, Grundsatzentscheidungen festgelegt werden, aber möglichst wenig Detailregelungen. (...)
(...) ich teile Ihre sprachlichen Bedenken. (...)
(...) Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern müssen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. (...)
(...) Sie sprechen unter Verwendung des Beispiels der biometrischen Sicherungen ein Grundproblem an, das sich ergibt, wenn nach einem Ereignis wie dem schrecklichen Amoklauf von Winnenden und Wendlingen, die Politik öffentlichkeitswirksam schnelle Lösungen präsentieren möchte. Bei zahlreichen der nun präsentierten Regelungen zur Verschärfung des Waffenrechts ist, wie bei den vergangenen Verschärfungen, der davon ausgehende Sicherheitsgewinn fraglich. Auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion wurde daher zunächst einmal der Fortgang der Umsetzung der geplanten Verschärfungen gestoppt und es wird aufgrund dieses FDP-Antrages im Innenausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zu den nun vorliegenden Plänen der Regierungskoalition durchgeführt. (...)
Sehr geehrte Frau Fritsche,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Meinen Standpunkt zu der von Ihnen angesprochenen Thematik habe ich bei abgeordnetenwatch ausführlich in der Antwort auf die Anfrage von Herrn Hansack dargelegt.