Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wolters,

ich habe mich zu Wahlen im Internet bei abgeordnetenwatch mehrfach

geäußert. Lesen Sie bitte meine Stellungnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich mich als Bundesministerin der Justiz nicht zu laufenden Strafverfahren äußere, auch nicht zu Fragen einer möglicherweise drohenden Verjährung. Ihre Petition ist mir bekannt. (...)

(...) Ich habe dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen dennoch zugestimmt, da wir im Laufe der Beratungen mit der CDU/ CSU die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Änderungen durchgesetzt haben. Mit der neuen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. (...)

Berlin, 15. Juni 2009

Sehr geehrter Herr Lessner,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 12. Juni 2009 zu so genannten Killerspielen.

(...) es ist in der Tat ein Widerspruch, wenn im Lande über Einschränkungen im Waffenrecht und Maßnahmen zur Verhinderung von Amokläufen diskutiert und gleichzeitig Schießstände in den Schulen eingerichtet werden. Das macht die Politik der großen Koalition und die einiger Landesregierungen unglaubwürdig. (...)