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Dieter Wiefelspütz
SPD
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Frage von Roland W. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Roland W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

im Bezug auf die geringe Wahlbeteiligung zur Europawahl habe ich gerade heute in einem Artikel im Internet Ihren Vorschlag zur Abhaltung von parlamentarischen Wahlen übers Internet gelesen.
Zitat:
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte, auch über ein Votum per Internet nachzudenken. „Wenn es eine sichere Übertragung gibt, sollte man darüber nachdenken“, sagte der Politiker der „Bild“.
Quelle:
http://news.de.msn.com/politik/Article.aspx?cp-documentid=147860903

In meinen Augen steht Ihre Äußerung im krassen Widerspruch zum Glücksspielstaatsvertrag, der das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Lotto und Sportwetten im Internet unter Strafe stellt mit der Begründung, das Internet gebe eben keine ausreichende Sicherheit den Spielerschutz zu gewährleisten.

Wie kommen Sie dann auf die Idee, eine Wahl könnte übers Internet manipulationsfrei abgehalten werden?

Der Verdacht drängt sich auf, dass das Internetverbot im Glücksspielstaatsvertrag nur ein vorgeschobenes Argument ist, um private Konkurrenz vom Markt fernzuhalten.

Mich interessiert, wie Sie Ihren Standpunkt unter den hier geschilderten Gesichtspunkten begründen?

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wolters,

ich habe mich zu Wahlen im Internet bei abgeordnetenwatch mehrfach
geäußert. Lesen Sie bitte meine Stellungnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB