Frage an Brigitte Zypries von Dr. Martin W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerin,
lt. Presseberichten haben Sie ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen Herrn Middelhoff angeregt, wegen der Medien-Berichterstattung über die Verquickung privater und solcher Geschäfte, die er als ehem. Vorstandsvorsitzender von Arcandor mutmasslich zum Nachteil der Firma abgeschlossen haben soll - was schon eine Weile zurückliegt, aber durch die Arcandor-Insolvenz fällt ein grelles Licht darauf.
Ich habe kürzlich gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angeregt, die srafrechtliche Verjährung bei hinreichend großen Vermögensdelikten ganz aufzuheben, wenn nicht Wiedergutmachung den Opfern gegenüber geleistet wird. Ihr Haus hat das in einer Stellungnahme abgelehnt. Wissen Sie davon?
Sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass auch in diesem Fall Verjährung eingetreten sein könnte? Sehen Sie nicht auch generell das Problem, das hinreichend große illegale "Vermögensverschiebungen" nicht angeklagt werden können, weil sie oft schon verjährt sind?
Kennen Sie die einschlägigen juristischen Fachartikel, wo dies sogar wissenschaftlich belegt wird? Unterstützen Sie im Hinblick auf den og. Vorgang jetzt meinen Vorschlag? Das würde mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Weigele
Sehr geehrter Herr Dr. Weigele,
ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich mich als Bundesministerin der Justiz nicht zu laufenden Strafverfahren äußere, auch nicht zu Fragen einer möglicherweise drohenden Verjährung. Ihre Petition ist mir bekannt. Insoweit verbleibt es bei der Stellungnahme meines Hauses gegenüber dem Petitionsausschuss, die Ihnen übermittelt worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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