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Sehr geehrter Herr Meißner,

vor weiteren Initiativen möchte ich nun zunächst die Stellungnahme des Bundesjustizministeriums abwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Josef Göppel

(...) ich habe gestern trotz schwerer Bedenken dem Gesetz zugestimmt, weil wir (die SPD) für mich wichtige Änderungen am Entwurf durchgesetzt hatten. Ich halte die Bekämpfung von Kinderpornographie für absolut wichtig. (...)

(...) In meiner Praxis hat es in dieser Hinsicht kein Problem gegeben. Ich werde das BMJ um eine Stellungnahme bitten, ob dort Fälle bekannt sind, in denen sensible Daten ohne hinreichenden Grund an Jugendämter weitergegeben worden sind und ob gegebenenfalls gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehen könnte. (...)

(...) Nach der Etablierung des 5 Parteien-Systems in den Bundesländern und im Bundestag kommen immer wieder Spekulationen einzelner auf, die sich für eine Änderung des Wahlrechts aussprechen. In der Regel sind diese Änderungen parteipolitisch tendenziös. (...)

(...) Ihre Frage, ob ich Ihnen erklären könne, „warum ein Berliner Polizeibeamter mittlerweile bis zu 400 € weniger verdient als andere Polizeibeamte in anderen Bundesländern“, muss ich verneinen. Für die Besoldung der Landesbeamten sind ausschließlich die Länder zuständig. Die Besoldung wird durch den Landesgesetzgeber per Gesetz festgesetzt. (...)