Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lars F. • 22.06.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 24.06.2009 (...) Meiner Ansicht nach hat das Bundeskriminalamt (BKA) durch das am 18. Juni 2009 vom Deutschen Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Bundestags-Drucksache 16/12850) keineswegs einen „Freibrief“ erhalten. Im Gegenteil ist es so, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion mit ihren – von mir in diesem Forum bereits dargelegten – Forderungen durchgesetzt hat. (...)
Frage von Marco G. • 22.06.2009
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 07.07.2009 (...) Nur ganz kurz als Ergänzung: Sie haben recht, der Vergleich mit der NPD ist nicht ganz treffend. Anders als die NPD ist Kinderpornographie ja schon streng verboten. Über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu urteilen ist allein Sache des Bundesverfassungsgerichtes. (...)
Frage von Hubert S. • 22.06.2009
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 29.06.2009 (...) 21 GG einen Teil ihres Auftrags zur politischen Willensbildung des Volkes wahr. Natürlich könnte man den Einfluss der Wähler durch die Einführung der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens auf Bundesebene noch verstärken. In den Ländern ist dies bereits der Fall. (...)
Frage von Matthias B. • 21.06.2009
Antwort von Norbert Geis CSU • 22.06.2009 (...) Juni. Wenn wir pauschal rehabilitieren, verurteilen wir alle Richter, die ein entsprechendes Urteil erlassen haben. Haben sie ein richtiges Urteil gefällt, machen wir sie jetzt pauschal zu Verbrechern. (...)
Frage von Hubert S. • 21.06.2009
Antwort von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung • 16.07.2009 (...) Sonst hätten Sie eine Situation, in der Menschen, die Einkommen aus Kapitalerwerb haben, sehr viel wahrscheinlicher Zeit für die Politik aufbringen, als Menschen die ihr Leben aus Lohnarbeit bestreiten. Damit würden wir aber nur eine ungute Tendenz verstärken, die schon heute durchaus zu beobachten ist: Ein Parlament der Wohlhabenden, dass Gesetze für die Arbeitnehmer und sozial Benachteiligten macht. (...)
Frage von Hubert S. • 21.06.2009
Antwort ausstehend von Jürgen Gehb CDU