Wie Sie richtig ausführen, wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen geändert. In Kraft getreten ist er in der vom Bundestag am 10. Juni geänderten Fassung, die auf der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Drucksache 19/30515
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Frage von Daniel L. • 13.05.2022
Antwort von Carsten Müller CDU • 01.06.2022
Frage von paula w. • 12.05.2022
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Maike H. • 11.05.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2022
Das Ministerium hat bereits klargestellt, dass Frau Lambrecht die Kosten des Mitfluges übernehmen werde und alle Vorschriften beachtet worden seien.
Frage von Leon S. • 11.05.2022
Antwort von Paul Muschiol Bündnis 90/Die Grünen • 12.05.2022
Der Eigenanbau von Kleinstmengen zum ausschließlich privaten Konsum sollte ermöglicht werden, wenn damit nicht die o.g. allgemeinen Ziele konterkariert werden.
Frage von Bernd B. • 09.05.2022
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 19.05.2022
Klar ist aber, dass wir Grüne, egal in welcher politischen Konstellation immer dafür kämpfen, möglichst viele unserer Inhalte bei Regierungsbeteiligungen auch umzusetzen.
Frage von Sascha S. • 09.05.2022
Antwort von Sven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen • 30.05.2022
Ich bin zuversichtlich, dass wir das diskriminierende Transsexuellengesetz bis zum Ende des Jahres durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.