(...) Ich habe das Schanzenfest als eindrucksvolle Äußerung von Bewohner/inne/n des Schanzenviertels, von Initiativen und einzelnen Personen, erlebt, die sich mit dieser Entwicklung nicht abfinden und ihre Lebenswelt, ihr Viertel, verteidigen. Das Fest, an dem bis zu 10.000 Menschen teilnahmen, war bis zu seiner Auflösung durch den Polizeieinsatz vollständig friedlich. (...)
(...) Die internen Allmachtsphantasien sollen die Anhänger noch enger an die Organisation binden und natürlich auch vor einem Ausstieg abschrecken. Ich bin mir sicher, dass die Scientology-Organisation in Deutschland keinen maßgeblichen Einfluß auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ausüben kann. (...)
(...) Wenn ich in meiner Antwort an Herrn Schwanke von der Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit zum Zwecke der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet gesprochen habe, so heißt das nicht, dass wir auf national wirksame Maßnahmen gegen diese Art von Verbrechen verzichten könnten. Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt ist nur eine von zahlreichen Aktivitäten. (...)
(...) Da Sie möglicherweise an einer ernsthaften Antwort interessiert sein könnten, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Was den von Ihnen vermuteten Widerspruch in der Behandlung von Schützenvereinen und Ego-Shootern angeht, liegt ein solcher gar nicht vor. Der große Unterschied im Gefahrenpotential beider „Hobbys“, der eine differenzierte Behandlung rechtfertigt, besteht nämlich im Bereich seelischer Abhängigkeit. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass es nicht ausreicht, für rechtswidrige Spendenannahmen lediglich die Parteien und nicht die handelnden Personen zu sanktionieren. Daher sieht das Parteiengesetz bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowohl Sanktionen gegen Parteien als auch gegen die für sie handelnden Personen vor. (...)
(...) Wie ich bereits mehrfach in diesem Forum betont habe, bedauere ich, dass die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zum DNeuG die Forderung nach einer Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften gegen die Union nicht hat durchsetzen können. Die von mir und der SPD-Bundestagsfraktion stets geforderte Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Verheirateten im Dienstrecht des Bundes (Besoldung, Versorgung, Beihilfe) hatte die Union strikt abgelehnt, obwohl die Gleichstellung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie im Beihilferecht und zum Teil im Versorgungsrecht in einigen Bundesländern bereits geschaffen worden ist. (...)