Frage von Lasse W. • 21.07.2009
Antwort von Sönke Rix SPD • 22.07.2009
(...) Natürlich ist es ärgerlich, dass das jetzige Wahlrecht nicht verfassungsgemäß ist. Doch daran konnten wir gegen den Widerstand der Union nichts ändern. (...)
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Frage von Andreas W. • 20.07.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Silvia S. • 20.07.2009
Antwort von Joachim Stünker SPD • 23.07.2009
(...) Aber immerhin so viel: Es gibt Fristen, innerhalb derer verhandelt werden muss. Dafür bedarf es zunächst einmal aber einer Anklageschrift. Mir scheint, dass die in Ihrem Fall nicht vorliegt. (...)
Frage von Mark P. • 20.07.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Wilhelm K. • 20.07.2009
Antwort von Heinz Lanfermann FDP • 06.10.2010
Sehr geehrter Herr Kapp,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Wilhelm K. • 20.07.2009
Antwort von Andrea Wicklein SPD • 04.08.2009
(...) Eine Kennzeichnung von Polizeibeamten in Einsatzhundertschaften ist ein prüfenswerter Vorschlag. Die von Ihnen angesprochene unabhängige Kommission, um Rechtsverstöße innerhalb des Polizeidienstes auszuklären, halte ich aber für nicht notwendig, da es in Deutschland bereits eine unabhängige Justiz gibt. Um solche Fälle - wie in dem Artikel beschrieben - zukünftig zu vermeiden, wäre eher im Bereich der Führungskultur und der Qualifikation von Polizisten in der Konfliktbewältigung und im Umgang mit Stresssituationen anzusetzen. (...)