Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wilfried M. • 02.08.2009
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 10.09.2009 (...) ich halte es weiterhin für sinnvoll, dass den - ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichteten – Mitarbeitern der Jugendämter die Informationen zur Verfügung gestellt werden, die sie nach Ermessen des Gerichts für eine fundierte Mitwirkung im Gerichtsverfahren oder zur weiteren Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung brauchen. Danach muss sich im Einzelfall die Weitergabe von Sachverständigengutachten richten. (...)
Frage von Dr Wolfgang H. • 31.07.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 14.08.2009 (...) Die Forderung nach der sicheren Existenz Israels in sicheren Grenzen und die Unterstützung des Staates gehören seit Jahrzehnten zu den Konstanten in der deutschen Politik. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich mit der Beteiligung am interfraktionellen Antrag 16/197 „Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung“ eindeutig positioniert, das ist nachzulesen unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/001/1600197.pdf . Die Palästinenser haben ebenfalls das Recht, in einem eigenen, demokratischen Staat zu leben. (...)
Frage von Werner K. • 31.07.2009
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 14.09.2009 (...) Die rechtliche Grundlage der US-Stützpunkte in Katterbach und Illesheim ist das NATO-Truppenstatut (NTS) vom 19.06.1951 sowie das Zusatzabkommen zum NTS (ZANTS). Diese beiden internationalen Verträge haben sich in jahrzehntelanger Anwendung bewährt. (...)
Frage von Michael P. • 29.07.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Michael P. • 29.07.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Siegfried S. • 28.07.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 10.08.2009 Sehr geehrter Herr Schlosser,