(...) DIE LINKE wendet sich gegen eine Abschiebepraxis, die auf Lagern und Gefängnissen beruht. Das Flüchtlingslager in Lebach - ein Gettho der Perspektivlosigkeit - wollen wir schließen und die Flüchtlinge künftig auf die saarländischen Kommunen verteilen. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,
Sehr geehrter Herr Meißner,
(...) im Justizministerium sind die von Ihnen genannten Bedenken gegenüber psychologischen Gutachten bekannt. Die Hinweise wurden geprüft. (...)
(...) Wer abhängig ist, kann nicht mehr selbstbestimmt über seinen Konsum entscheiden. Wir wollen Menschen in ihrem Willen zur Drogenfreiheit stärken. Die Menschen aber, die Drogen gebrauchen wollen, möchten wir zu einem gesundheitlich unbedenklichen oder risikoarmen Gebrauch von Drogen und stoffungebundenen Suchtmitteln wie Glücksspiel befähigen und so mögliche gesundheitliche Schädigungen wie Abhängigkeit und andere Erkrankungen vermeiden. (...)