(...) Da ich als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister neben meinen Aufgaben als Abgeordneter eine Vielzahl von Verpflichtungen im In- und Ausland habe, ist es mir nicht möglich, an den Plenarberatungen durchgängig teilzunehmen. Mein Staatssekretärsamt ist die einzige entgeltliche Nebentätigkeit, die ich ausübe. (...)
(...) Ich möchte Ihnen vollkommen zustimmen, dass die Rechtsprechung angesichts der Anwendung des Urheberrechts keinerlei Unterscheidungen zwischen der digitalen und analogen Welt macht. Jedoch nimmt die Missachtung Geistigen Eigentums, beispielsweise in der digitalen Welt, immer noch vielen Künstlerinnen und Künstlern die Chance, von ihren Werken auch wirtschaftlich profitieren zu können. (...)
(...) Einzelne, mutwillige Verstöße gegen die Bestimmungen beim Umgang mit Schusswaffen kann man allerdings selbst bei Polizeibeamten nicht ganz ausschließen. Gleichwohl kam es im Jahr 2008 zu keinem unzulässigen Schusswaffengebrauch von Angehörigen der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes. (...)
(...) die Vorschusspflicht hat einen berechtigten Grund. Bis zur Erledigung des Mandats kann eine lange Zeit vergehen, in der der Rechtsanwalt bereits Geld benötigt, um für sich, für seine Familie und für seinen Kanzleibetrieb zu sorgen. (...)
(...) Die FDP stellt in allen 16 Bundesländern nur einen Innenminister, so dass die Mehrheitsverhältnisse in der Innenministerkonferenz mit einer Koalition im Bund nicht zu vergleichen sind. Sie können versichert sein, dass die FDP in einer etwaigen Koalition im Bund ihre klare Position zu Bürgerrechten verteidigen wird. Damit die FDP in einer solchen möglichst stark sein kann, um ihre Positionen gegen diejenigen der Union durchzusetzen, ist es wichtig, dass die FDP mit einem sehr guten Ergebnis in die Koalition gehen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Näpel,
mit Herrn Pohlmann, dessen Anfrage Sie zum Anlass nahmen, mich ebenfalls anzuschreiben, habe ich zwischenzeitlich persönlich gesprochen.