(...) Den Einsatz von V-Leuten in Vorständen der NPD sehe ich sehr kritisch, vor allem wenn es viele im Bund und in den Ländern sind. Irgendwann stellt sich dann nämlich die Frage, wer in den Vorständen das Sagen hat, die V-Leute an der langen Leine der Verfassungschutzämter oder die anderen Mitglieder. (...)
(...) wir wollen das Überstundenproblem angehen, und anders als die Union haben wir Einschnitte im Vollzug klar ausgeschlossen und dies auch durchgesetzt; die Pläne der CDU hätten tatsächlich zu Einschnitten geführt. Zu der von Ihnen ausgeführten Problematik muss nach der Wahl vom Innenministerium ein Konzept erarbeitet werden. (...)
(...) Wir arbeiten an einer konkreten Lösung zur Reduzierung des Überstundenbergs. Ich habe hohen Respekt vor der Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten und deshalb wird das Thema des Überstunden-Abbaus mit hoher Priorität behandelt.
(...) Mit der aktuellen Gesetzesänderung wurden deutliche Verbesserungen der Sicherheit bei legalen Schusswaffen erreicht. Andererseits konnten weitergehende, unangemessene Beschränkungen der Rechte von Jägern und Schützen verhindert werden. Diese Ausgewogenheit des Ergebnisses ist maßgeblich dem auf Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit abstellenden Einsatz der Unionsfraktion geschuldet. (...)
(...) Bei dessen Lektüre werden Sie erkennen, dass diese Aussage von mir rein ironisch gemeint war und die Forderungen der Grünen betraf, die eben diese Gewaltenteilung scheinbar aufhebeln wollen. Ich bin klar für Gewaltenteilung! Den Link gebe ich Ihnen auch gerne an und hänge die Rede samt Zwischenrufen am Ende meiner Antwort an, so dass man es auch hier nachlesen kann. (...)