Frage an Hans-Christian Ströbele von Markus S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ströbele,
zum Thema Rechtsextremismus/NPD möchte ich einige Fragen an Sie stellen.
Wie stehen Sie persönlich zur gegenwärtigen Praxis, V-Leute in den Reihen der NPD einzusetzen? Ich möchte gerne wissen, wie hoch Sie den effektiven Nutzen dieser V-Leute für den Verfassungsschutz einschätzen. Was sind deren Infomationen wert?
Wie könnte eine unabhängige Beobachtung der NPD alternativ aussehen?
Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß,
Markus Schäfer
Sehr geehrter Herr Schäfer.
Den Einsatz von V-Leuten in Vorständen der NPD sehe ich sehr kritisch, vor allem wenn es viele im Bund und in den Ländern sind. Irgendwann stellt sich dann nämlich die Frage, wer in den Vorständen das Sagen hat, die V-Leute an der langen Leine der Verfassungschutzämter oder die anderen Mitglieder. Auch können Zahlungen des Verfassungsschutzes an die V-Leute nicht unerheblich zur Finanzierung der NPD beitragen. Und schließlich besteht die Gefahr, daß V-Leute in den Vorständen besonders radikal reden und handeln, um akzeptiert und unentdeckt zu bleiben. Außerdem sind V-Leute häufig unzuverlässige Informanten, weil sie dazu neigen, sich und Ihre Informationen gegenüber dem Verfassungsschutz besonders wichtig zu machen, auch um mehr Geld zu erhalten. Für die Beobachtung der NPD braucht man keinen Geheimdienst. Rechtsextremistische und rassistische Reden und Handlungen sind meist öffentlich. Es gibt Antifa-Gruppen die nicht schlechter über die NPD informiert sind als der Verfassungsschutz.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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