Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ludwig K. • 06.09.2009
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 18.09.2009

(...) es ist einfach Ihnen eine kurze Antwort zu geben. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inland gegen Streikende oder Demonstranten kommt überhaupt nicht in Betracht. Streikrecht und Versammlungsfreiheit sind im Grundgesetz verbürgt. (...)

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