Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Freidrich S. • 10.09.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 16.09.2009 (...) Sofern die Gerichte feststellen, dass es für die erteilten Startgutschriften an einer wirksamen Rechtsgrundlage fehle, ist es Aufgabe der Tarifvertragsparteien, verfassungskonforme Neuregelungen herbeizuführen. Es ist ein vordringliches Anliegen der FDP, die Tarifautonomie zu respektieren und zu stärken. Ihre Hinweise sind für unsere politische Arbeit jedoch sehr wertvoll. (...)
Frage von Hubertus E. • 09.09.2009
Antwort von Andreas Hagenkötter FREIE WÄHLER • 10.09.2009 (...) die Freien Wähler Schleswig-Holstein planen keine Schließung von Amtsgerichten. Als Anwalt habe ich mich damals mit der Schließung des Amtsgerichts Mölln befasst. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 09.09.2009
Antwort ausstehend von Antje Möller Bündnis 90/Die Grünen Frage von Klaus-Peter S. • 09.09.2009
Antwort von Andreas Dressel SPD • 01.01.2010 (...) Am Silvestertag wurden bei der Hamburger Polizei 128,5 Stellen von Polizeivollzugsbeamten gestrichen. (...) Wieder wird bei den Indianern und nicht bei den Häuptlingen gespart. (...)
Frage von Nils E. • 09.09.2009
Antwort von Dagmar Enkelmann DIE LINKE • 17.09.2009 (...) Der Beschluss, dem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutschen Bundestags, Herrn Jörg Tauss, stattzugeben (vgl. Drucksache 16/14010), ist dabei nicht vom Ausschuss gefasst worden, sondern im Plenum des Bundestages mit den Stimmen des ganzen Hauses bei einer Enthaltung. (...)
Frage von Peter E. • 08.09.2009
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP